Liebe Mitglieder,
sehr geerhte Damen und Herren,
gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes und die darin vorgesehenen Ausgangssperren wurden erhebliche rechtliche und sachliche Bedenken vorgetragen. CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben sie dennoch beschlossen. Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass die Pandemie auch ohne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bekämpft werden kann. Darum setzen sie sich mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht für den Schutz der Grundrechte ein.
Des Weiteren kritisieren die Freien Demokraten die Beschlüsse des jüngsten Impfgipfels als enttäuschend. Deutschland braucht praktikable Lösungen, um den Impfprozess zu beschleunigen und schnellstmöglich aus dem Lockdown herauszukommen.
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